Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Mit der Nutzung des Branchen-Online-Verzeichnisses Deutschlands Beste Shops sowie seiner Leistungen erkennen Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Deutschland Group AG und damit strukturell verbundener Domains in ihrer jeweils gültigen Fassung an.

 

§ 1 Gegenstand des Vertrages, Begriffsbestimmungen 

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vergabe und Nutzung der Auszeichnung „Test Online-Shop sehr gut“ durch das Verzeichnis Deutschlands Beste Shops (im Folgenden: „wir“, „Anbieter“) und dem Kunden („Kunde“, „Sie“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. 

1.2 Zur Ermittlung eines Testurteils werden im unter § 2 beschriebenen Umfang Konsumenten i.S.d. § 13 BGB befragt. Neben den Umfragen finden regelmäßig Testeinkäufe statt. 


§ 2 Leistungs- und Informationskonzept  

2.1 Wir möchten mit dem Service „Deutschlands Beste Shops“ dem Kunden mehr Transparenz und Hilfestellung bei der Auswahl von Konsumentenangeboten des lokalen und Online-Markplatzes geben. Dazu stellt der Anbieter auf der Marktforschungsplattform www.usersagen.de zu bewertende Webseiten online. Die Bewertungen finden über registrierte Community-Mitglieder von www.usersagen.de statt. Jede Bewertung wird mit 0,30 Euro dem Community-Mitglied honoriert. Das Community-Mitglied kann sein durch die Bewertungen angespartes Guthaben ausschließlich über die in Deutschlands Beste Shops registrierten Anbieter ausgeben. Die Konsumenten werden durch die Marktforschungsplattform www.usersagen.de zu jeder zu bewertenden Webseite nach 10 Prüfkriterien befragt. Die Marktforschungsteilnehmer sind ausschließlich für die Vergabe des Testsiegels "Test Online-Shop sehr gut" zuständig. Sollten die Ergebnisse für eine Bewertung nicht ausreichen, werden zusätzlich die wichtigsten Bewertungsportale ausgewertet.  

2.2 Die Anbieter von Konsumentenleistungen, die aus Sicht und individuell-persönlicher Erfahrung und Bewertung durch die Befragten der jeweiligen Stichprobe mit „sehr gut“ abgeschnitten haben, werden von den Konsumenten mit dem Testsiegel "Test Online-Shop sehr gut" ausgezeichnet und darüber persönlich – unabhängig von einer vorherigen Registrierung oder Mitgliedschaft auf Deutschlands Beste Shops – informiert.

2.3 Die ausgezeichneten Online-Anbieter sind im Rahmen des § 7 dazu berechtigt, die Auszeichnung zu nutzen.

2.4 Die kostenfreie Nennung der Webseite des Kunden in der TV-Werbung des Anbieters ist schriftlich zu buchen unter
service@deutschlandsbesteshops.de.

2.5 Über den durch den Anbieter für den Kunden generierten Besucherzuwachs ist ein zusätzlicher Besucherstrom für die Webseite des Kunden möglich. Dies ist schriftlich unter service@deutschlandsbesteshops.de zu buchen und wird über den Anbieter angeschlossene Werbenetzwerkpartner generiert.

 

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Übersendung einer Bestätigung durch uns zustande. Die Mitteilung an den Kunden, dass er zum Kreis der Testsieger gehört, stellt lediglich eine unverbindliche Information dar. Der Kunde gibt mit der Anfrage, die Auszeichnung nutzen zu können, ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ab.

 

§ 4 Registrierung

4.1 Der Profileintrag „Bester Online-Shop“ auf deutschlandsbesteshops.de erfolgt nach schriftlicher Erteilung und noch vor Zahlungseingang. Hierzu ist die Bestätigung durch den Kunden notwendig. 

4.2 Der Testsieger wird nach seiner Bestätigung innerhalb von 48 Stunden durch uns geschaltet.

 

§ 5 Vergütung

5.1 Mit Annahme der Auszeichnung wird der Eintrag in Deutschlands Beste Shops bestätigt und monatlich mit € 55,-- abgerechnet. Der Eintrag in jede zusätzliche Branche beträgt monatlich € 35,--. 

5.2 Die Berechnung erfolgt monatlich im Voraus. Rechnungsbeträge werden sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug kann nach vorheriger Ankündigung die weitere Präsentation auf Deutschlands Beste Shops versagt werden. Bis dahin entstandene Kosten werden in Rechnung gestellt. 

5.3 Sollte eine Abbuchung storniert werden, trägt der Kunde die anfallenden Stornokosten. Diese betragen € 9,--.

 

§ 6 Kündigung und Vertragsende

Der Vertrag ist für die ersten 4 Wochen zur Probe. Die Probezeit ist kostenfrei. Nach der Probezeit entstehen 55 Euro pro Monat. Der Vertrag läuft nach der Probezeit für 12 Monate, sofern nicht 1 Woche vor Ablauf der Probezeit gekündigt wird. Der Vertrag verlängert sich um die gleiche Zeit, sofern nicht drei Monate vor Ende der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung hat postalisch zu erfolgen. Ab 16.02.2013 werden alle bisherigen laufzeitfreien Verträge automatisch in 12 Monatsverträge umgewandelt, die ebenfalls drei Monate vor Ende der Laufzeit gekündigt werden können.

 

§ 7 Nutzung der Auszeichnung

7.1 Die Kunden, die als Testsieger ermittelt wurden, erhalten damit verbunden das Angebot, diese Auszeichnung für ihr Marketing zu nutzen. Diese Nutzungsrechte, für die ein Profileintrag in Deutschlands Beste Shops erforderlich ist, umfassen: Die Nutzung der Auszeichnung "Test Online-Shop sehr gut“ in der eigenen analogen oder digitalen Kommunikationspolitik. Die Präsentation des Unternehmens und seiner Leistungsangebote auf deutschlandsbesteshops.de.

7.2 Der Testsieger ist berechtigt, seine Auszeichnung ausschließlich auf seiner Webpräsenz, seinen Geschäftspapieren und in seiner Presse- und Werbetätigkeiten zu veröffentlichen. Die Nutzung erstreckt sich nicht auf Werbung auf Plakaten, im Radio oder TV. 

7.3 Nach Kündigung und Löschung des Eintrages im Branchen-Online-Verzeichnis ist die Weiternutzung der Auszeichnung nicht mehr gestattet. Das Signet ist umgehend von der Webseite bzw. aus den Geschäftspapieren zu entfernen.

 

§ 8 Rechte und Pflichten der Kunden / Freistellungserklärung: nutzergenerierte Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Musik etc.)

8.1 Der Kunde sichert zu, dass er alle zur Veröffentlichung des Werbemittels auf dem Branchen-Online-Verzeichnis erforderlichen Rechte besitzt. Er überträgt Deutschlands Beste Shops sämtliche für die Nutzung des Werbemittels in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlicher Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstiger Rechte, insbesondere das Recht zur Entnahme aus einer Datenbank, einer Datei oder einer CD und zum Abruf der darin enthaltenen Daten, zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung des Werbebanners und der darin enthaltenen Daten und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Werbeauftrages notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten und zukünftiger Formen der Online-Medien. 

8.2 Deutschlands Beste Shops ist berechtigt, die Inhalte des Werbemittels an die beauftragte Werbeagentur weiterzugeben, soweit dies zur Umsetzung des Auftrages erforderlich ist. 

8.3 Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von Deutschlands Beste Shops zur Verfügung gestellten Internetseiten stehen im Verhältnis zum Werbetreibenden ausschließlich Deutschlands Beste Shops zu. Deutschlands Beste Shops ist berechtigt, die vom Werbetreibenden eingeräumten Nutzungsrechte an eigene Rechtsnachfolger im Rahmen der Erfüllung eines Werbeauftrages zu übertragen.

 

§ 9 Umgang mit Nutzerdaten

9.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Deutschlands Beste Shops seinen Eintrag sowie die bereitgehaltenen Daten in den Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nutzt. Insbesondere ist Deutschlands Beste Shops berechtigt, die Daten uneingeschränkt zu Marketingzwecken zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden. 

9.2 Alle Verwertungsarten, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, andere Umarbeitungen und die Verbreitung der Inhalte (außerhalb des vertraglich Vereinbarten) bedürfen ausnahmslos der schriftlichen Zustimmung von Deutschlands Beste Shops. 

9.3 Mit der Registrierung erklärt sich der Testsieger einverstanden, dass die von ihm übermittelten Daten zur Erstellung des Profils verwendet und gespeichert werden.

 

§ 10 Rechte und Pflichten des Betreibers hinsichtlich des nutzergenerierten Contents

10.1 Störungen des Datenabrufs wird Deutschlands Beste Shops so gering wie möglich halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen. 

10.2 Deutschlands Beste Shops kann Einträge, Werbungen oder die Nutzung anderer Dienste ablehnen, sofern die entsprechenden Einträge aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder nicht mit dem geltenden Recht zu vereinbaren sind. 

10.3 Deutschlands Beste Shops ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne der gelieferten Daten vorläufig zu sperren oder zu löschen, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Daten glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Der Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt.

 

§ 11 Haftung

11.1 Gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von uns zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haften wir nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. 

11.2 Deutschlands Beste Shops haftet nicht für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Services weitergegeben werden. 

11.3 Der Nutzer stellt schon jetzt Deutschlands Beste Shops von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen und/oder die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit einer von ihm eingetragenen Information aufgrund von einer Rechtsverletzung erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Gerichts- und Anwaltskosten. 

11.4 Wir weisen darauf hin, dass es ausschließlich dem Kunden obliegt, die rechtlichen, insbesondere die wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen für die Benutzung der Auszeichnung und die damit verbundene Werbung zu klären.

 

§ 12 Einkommens-Ausfall-Schutz

Mit dem Abschluss des Vertrages und der sofortigen Zahlung der Präsentationsgebühren für die Eintragung der Webseite in www.deutschlandsbesteshops.de (DBS) erhält der Kunde einen Schutz gegen infolge Sachschadens eingetretenen Betriebsgewinnverlust. Hierbei ersetzt DBS den entgangenen Betriebsgewinn, wenn dieser ausschließlich durch Einbruchdiebstahl, innere Unruhen, Rauch, Leitungswasser, Feuer, Sturm, Hagel, Erdbeben oder Überschwemmung verursacht wird.

12.1 Der Ausfallschutz beginnt einen Monat nach Zahlung für die Präsentation der Webseite in www.deutschlandsbesteshops.de. Ein Versicherungsfall, der vor oder während der Wartezeit eintritt, ist somit nicht versichert. Die Wartezeit ist einmalig. Der Schutz endet mit der Kündigung der Präsentation in www.deutschlandsbesteshops.de.

12.2 Die Haftsumme ist auf € 50.000,00 bzw. einen Ausfallzeitraum von drei Monaten begrenzt und umfasst € 1.000,00 Selbstbehalt pro angezeigten Schadensfall. Der Verlust ist durch Vorlage der BWAen für die vergangenen drei Jahre zu konkretisieren. Der Ausfallschutz erstreckt sich nur auf den infolge Sachschadens eingetretenen Betriebsgewinnverlust. Nicht erfasst sind Nebenforderungen, wie Verzugszinsen, Schadenersatz, Kosten gerichtlicher oder außergerichtlicher Rechtsverfolgung oder sonstige Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund.

12.3 Der Online-Anbieter hat bei Eintritt des Schadens im beschriebenen Umfang unverzüglich, jedenfalls aber längstens eine Woche nach Vorliegen der Voraussetzungen den Schaden gegenüber DBS anzuzeigen.

12.4 Der Online-Anbieter hat DBS im Rahmen des Zumutbaren jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang des entgangenen Betriebsgewinns zu gestatten, jede hierzu dienliche Auskunft – auf Verlangen schriftlich – zu erteilen und die erforderlichen Belege beizulegen. Verletzt der Online-Anbieter eine dieser Obliegenheiten, entfällt der Einkommens-Ausfall-Schutz.

DBS ist leistungsfrei, wenn der Online-Anbieter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt oder herbeizuführen versucht und/oder DBS arglistig über Tatsachen täuscht oder zu täuschen versucht, die für den Grund oder die Höhe der Zahlung von Bedeutung sind, wie etwa den erzielten Gewinn/Umsatz, Ursache oder Zeitpunkt des Schadens etc.

12.5 Der Kunde hat die Pflicht, den Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder zu vermindern.

12.6 Mit Inanspruchnahme des Schutzes tritt der Kunde seine Forderung gegen den Schädiger an DBS ab. DBS nimmt die Abtretung an.

12.7 Werden die Monatsbeiträge nicht rechtzeitig gezahlt, so entfällt der Schutz ab dem Zeitpunkt des Eingangs der vertraglich vereinbarten Zahlung bei DBS. Als Nachweis für die Zahlung gilt ein entsprechender Überweisungsträger oder Kontoauszug.

12.8 Sofern ein Kunde mehr als 2 Schadensfälle pro Beitragsjahr oder eine Erstattungssumme von € 50.000,00 erreicht bzw. überschreitet, ist es DBS gestattet, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.


§ 13 Ausschlussfrist

Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen müssen jedwede Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung geltend gemacht werden.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen des Vertrages unterliegen der Schriftform; dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform. Die Schriftform wird auch durch Faxschreiben und E-Mails erfüllt.

14.2 Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahekommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

14.3 Änderungen dieser AGB werden auf der Webseite www.deutschlandsbesteshops.de bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Online-Anbieter nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen gegenüber Deutschlands Beste Shops schriftlich widerspricht.

14.4 Der Vertrag unterliegt Schweizer Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Sarnen.

„Deutschlands Beste Shops“ ist ein Branchen-Online-Verzeichnis der Deutschland Group AG, Kernserstr. 17, CH-6060 Sarnen, HR-Nr. CH-140.3.003.746-3, Obwalden, UID: CHE-231.430.308.

 
Änderungen und Druckfehler vorbehalten.
Stand: 01.02.2013